Waffenlieferungen ⎮ Tagesanzeiger
In ihrem Artikel "Schweizer Rüstungsfirmen wollen in Bürgerkriegsländer exportieren" fragt der Tagesanzeiger: "Was halten Sie davon?"
1627 Stimmen antworten:
7.3% - Das finde ich gut. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze in der Schweiz ge-sichert.
13.5% - Es ist verständlich, dass die Rüstungsbetriebe gleich lange Spiesse fordern wie die ausländische Konkurrenz.
34.1% - Ich bin dagegen. Die wirtschaftlichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zum Leid, das missbräuchlich eingesetzte Waffen bewirken.
45.2% - Ich bin gegen jegliche Waffen- und Rüstungsgüterexporte.
Der Bundesrat hat entschieden und die Hürden für die Lieferung von Rüstungsgüter in Krisenländer weiter gesenkt. Thomas Wallimann-Sasaki, Präsident ai der bischöflichen Kommission Justitia et Pax hat reagiert:
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Kriegsmaterial künftig auch in Krisenländer exportiert werden darf.
Für den Präsidenten der bischöflichen Kommission Justitia et Pax, Thomas Wallimann-Sasaki, zeigt dies, dass der Bundesrat aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus jegliches Feingefühl für Menschenrechte und die Folgen kriegerischer Auseinandersetzung vermissen lässt.
„Waffenlieferungen in Krisenländer und Gegenden mit Bürgerkriegen machen die Welt nicht sicherer und auch nicht friedlicher!“ Diese Botschaft hat die Kommission Justitia et Pax, die die Schweizerische Bischofskonferenz in sozialethischen Fragen berät, bereits im Herbst 2017 an die beratende Ständeratskommission geschrieben. Auch der Bundesrat hat von dieser Haltung der Kirche Kenntnis.
Die Berufung auf die humanitäre Tradition und christliche Werte, die auch der Bundesrat immer wieder - auch international - anführt, verliert mit diesem Entscheid ihre Glaubwürdigkeit. Dem Bundesrat sind eigene wirtschaftliche Interessen wichtiger als die fundamentale Sorge um die Sicherheit von Menschen in Krisengebieten.
Die Kommission ist zutiefst enttäuscht von der Landesregierung. Denn mit seinem Entscheid bestätigt der Bundesrat auf erschreckende Weise, was Papst Franziskus in „Evangelii gaudium“ gesagt hatte: „Diese Wirtschaft tötet.“
Noch 2012 hat sich die Schweiz glaubwürdig für strengere Kontrollen der Waffenexporte eingesetzt, jetzt ist eines der reichsten Länder der Welt nicht fähig, andere Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaft zu finden als den Export von Waffen in Krisengebiete auszuweiten.
Thomas Wallimann-Sasaki, Präsident Justitia et Pax, Schweiz
