Justitia et Pax gegen Ausweitung von Waffenausfuhr

Im Laupenkrieg standen sich 1339 die Stadt Bern und eine Koalition von Gegnern u.a. auch die Stadt Freiburg gegenüber.

 

 

Am 11. Dezember 2018 wurde die Initiative gegen Waffenexporte (Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer) von einer breiten Allianz lanciert. Zum Co-Präsidium der Allianz gehört auch die bischöfliche Kommission für Sozialethik, Justitia et Pax, mit ihrem Präsidenten Thomas Wallimann-Sasaki. 

 

 

Warum lancieren sie diese Initiative und warum ist eine bischöfliche Kommission dabei?

 

Thomas Wallimann erklärt:

 

Der Bundesrat wollte vor einem Jahr die Rahmenbedingungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial lockern, damit die Rüstungsindustrie in der Schweiz auch in Bürgerkriegsländer Waffen und Kriegsmaterial exportieren könnte. Trotz grossen Bedenken aus ganz unterschiedlichen Kreisen hielt der Bundesrat an seinem Vorhaben fest.

 

Justitia et Pax hat den Bundesrat wie auch die Sicherheits-politischen Kommissionen des Parlaments auf die Problematik einer Ausweitung aufmerksam gemacht und daran erinnert, dass Kriegsmaterial fast nie dem Frieden dient und viel neues Unheil schafft. Doch dem Bundesrat sind eigene wirtschaftliche Interessen wichtiger als die fundamentale Sorge um die Sicherheit von Menschen in Krisengebieten. Die Kommission Justitia et Pax war darüber zutiefst enttäuscht von der Landesregierung. Denn mit seinem Entscheid bestätigt der Bundesrat auf erschreckende Weise, was Papst Franziskus in „Evangelii gaudium“ gesagt hatte: „Diese Wirtschaft tötet.“

 

Seit ihrem Bestehen gehört die Kritik an der Waffenausfuhrpolitik der Schweiz zu einem Kernanliegen von Justitia et Pax. 1982 erschien dazu eine grössere Studie. Seither hat die Problematik nicht abgenommen, obwohl man weiss, dass militärische Konflikte lokal riesiges Unheil anrichten und über die Flüchtlingsbewegungen die Problematik bis zu uns getragen wird.

 

Durch dieses Engagement zeigen die Kirchen, dass christliche Werte erst wirklich greifen, wenn sie in Bezug auf konkrete Fragen gestellt werden. Dies ist hier der Fall! Man kann nicht von humanitärer Tradition der Schweiz und ihren christlichen Werten reden, wenn man gleichzeitig im vollen Wissen Kriegsmaterialausfuhren ausweitet. Die Schweiz als eines der reichsten Länder sollte in der Tat andere Wege gehen können, um zum Frieden in der Welt beizutragen und um Arbeitsplätze zu sichern."

 

Schon nach zwei Tagen kamen über die Online-Plattform 30'000 Unterschriften zusammen. Die Allianz hofft, die nötigen 100'000 Unterschriften in Rekordzeit sammeln zu können.

 

 

Wenn Sie die Initiative unterzeichnen wollen, dann klicken Sie hier

 

Weitere Information folgt unten.

 

 

Links:

SRF: Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer?

Kriegsmaterialexport aus der Schweiz 2000 - 2016 (Infografik von SRF)

SRF1: Export von Kriegsmaterial - richtig oder falsch?

Wo die Schweiz heute schon Waffen liefert (NZZ vom 6. Dez. 2018

Ablehnende Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der BDP für mehr Kontrolle vom 17. September 2018

 

Unterschreiben

Allianz der Initiative

Initiativtext

Argumente für die Initiative

 

Ausschnitte aus Artikel:

 

 

Aus dem Mediencommuniqué von Justitia et Pax vom 20. Juni 2018 

Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen Perspektive.

 

 

 

Waffenlieferungen: Die Schweiz verspielt ihre Glaubwürdigkeit!

 

«Für den Präsidenten der bischöflichen Kommission Justitia et Pax, Thomas Wallimann-Sasaki, zeigt dies, dass der Bundesrat aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus jegliches Feingefühl für Menschenrechte und die Folgen kriegerischer Auseinandersetzung vermissen lässt.

 

„Waffenlieferungen in Krisenländer und Gegenden mit Bürgerkriegen machen die Welt nicht sicherer

und auch nicht friedlicher!“

 

Diese Botschaft hat die Kommission Justitia et Pax, die die Schweizerische Bischofskonferenz in sozialethischen Fragen berät, bereits im Herbst 2017 an die beratende Ständeratskommission geschrieben. Auch der Bundesrat hat von dieser Haltung der Kirche Kenntnis.»

 

 

Hier für die vollständige Medienmitteilung von Justitia et Pax.

 

Wollen Sie die Initiative unterzeichnen? Dann klicken Sie hier. Vielen Dank!

 

 

 

Aus der Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer 

vom 11. Dezember 2018 

 

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert

 

Von Judith Schmid

 

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.

 

Hier für die vollständige Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.

 

 

 

"Was wir wollen" auf der Website der Allianz:

 

Was will die Allianz?

  • Die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten sollen in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können.

  • Es sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dies entspricht der Kriegsmaterialverordnung von 2014.

  • Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen ein für alle Mal verhindert werden.

Deshalb lancieren wir eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegs-länder.

 

Wollen Sie die Initiative auch unterzeichnen? 

Dann klicken Sie hier. Vielen Dank!

 

 

 

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